Verfasst am 27. Januar 2020.
Iran: Es wird berichtet, dass in den
Gefängnissen gegen die Grundrechte der politischen Gefangenen und der sozial
Engagierten verstoßen wird.
Nach Bericht von „Iran Human Rights
Monitor (Iran HRM)“ („Organisation der Aufsicht über die Menschenrechte im
Iran“) steigert das iranische Regime den auf politische Gefangene ausgeübten
Druck.
Demnach wurde der politische Gefangene
Soheil Arabi vom Evin-Gefängnis in die berüchtigte Haftanstalt von Groß-Teheran
verlegt, die sich 20 Meilen südöstlich von Teheran befindet; denn er hatte sich
geweigert, ein erzwungenes Geständnis abzulegen. Die Gefängnisbehörden teilten
Arabi mit, er werde von Abteilung 8 in die Abteilung 4 verlegt werden. Während
er sich auf die Verlegung vorbereitete, sagte ihm ein Agent des
Geheimdienst-ministeriums: „Sie haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie
ziehen Ihre früheren Erklärungen zurück und erklären im Fernsehen Ihre Reue,
oder Sie werden in ein schlimmeres Gefängnis verlegt.“ Ohne Zögern antwortete
Arabi: „Ich entscheide mich für ein schlimmeres Gefängnis.“
Nach „Iran HRM“ hatte das
Geheimdienstministerium Soheil Arabi schon früher aufgefordert, seine
Einstellung zu ändern und seine früheren Erklärungen zu dem Abschuss des
ukrainischen Passagier-Flugzeugs und zu der blutigen Niederschlagung der
Demonstrationen des Novembers zurückzunehmen.
Doch Herr Arabi sagte: „Ich habe in meinen
Erklärungen nur die Wahrheit gesagt. Sie haben Menschen auf der Straße ermordet.
Die Leute wollen ihre Rechte. Sie haben ein Recht auf den Protest, ein Recht,
ihre Meinung zu äußern. Warum töten Sie Leute, die demonstrieren? Auch wir
haben das Recht, unsere Meinung zu sagen. Daher gaben wir Erklärungen ab und
protestieren gegen die Unter-drückung des Volkes. Das ist kein Verbrechen.“
Eine ähnliche Entwicklung: Der in den
sozialen Medien engagierte Mehrdad Mohammadnejad wurde in dasselbe berüchtigte
Gefängnis von Fashafouye verlegt wie Soheil Arabi.
Nach „Iran HRM“ verbüßt der 23jährige
Wirtschaftsstudent eine dreijährige Haftstrafe – wegen der Vorwürfe, er habe
„Funktionäre und Agenten beleidigt“ und „Propaganda gegen das Regime
verbreitet“. Er wurde am 21. Oktober 2018 verhaftet, nachdem Geheimagenten
seine Wohnung in Shahriar – im Westen von Teheran – überfallen hatten.
Von dem Gefängnis in Fashafouye und seinen
Einheiten liegen bestürzende Berichte vor. Sie besagen, dass es, da es
ursprünglich für drogenabhängige Häftlinge mit geringer Mobilität bestimmt war,
keine öffentliche Toilette besitzt. Die einzige Toilette besteht in einer
Grube, die 60 x 60 cm groß ist, keine Wasserspülung und keine Lampe hat und nur
durch einen Vorhang von einem 3 x 3 m großen Raum getrennt ist, in dem 26 bis
32 Häftlinge aufeinander gestapelt liegen. Diese Zellen tragen den Namen
„Lazarett“ (?).
Ferner wird aus dem Iran berichtet, dass
der für die Rechte der Lehrer engagierte Jafar Ebrahimi sich einen Monat nach
seiner Verhaftung in einem Zustand befindet, als wäre er in der Hölle. Nach
„Iran HRM“ wurde er am 26. Dezember verhaftet, während er an einer Trauerfeier
für die Opfer der Demonstrationen des Novembers teilnahm.
Darüber, was Jafar Ebrahimi vorgeworfen
wird, ist bisher nichts bekannt. Daher protestierte die Teheraner
Lehrergewerkschaft am 5. Januar in einer Erklärung gegen seine Verhaftung und
forderte seine Entlassung.
Eine ähnliche Angelegenheit: Es liegen
keine Informationen über den Aufenthalt von Fatemeh (Mary) Mohammadi vor, einer
iranischen Christin; sie wurde während der Demonstrationen gegen den Abschuss
eines ukrainischen Flugzeuges durch das Regime in Teheran verhaftet.
„Iran HRM“ berichtet, Frau Mohammadi habe
an dem Tage ihrer Verhaftung eine Reihe von Tweets veröffentlicht; darin heißt
es, das iranische Volk sei einer „sanften Repression“ ausgesetzt; das Regime
erzeuge „durch selektive Vertuschung von Nachrichten falsche Meinungen“.
Am 11. Januar begann nach dem Abschuss
eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch die Revolutionsgarden des Regimes
(IRGC) im Iran die zweite Welle von Demonstrationen. Diese Demonstrationen
vereitelten den Versuch des Regimes, den jetzt toten Kommandeur der Quds-Truppe
des IRGC Qassem Soleimani zu einem Helden der Nation zu stilisieren. Während
die zweite Welle der Demonstrationen das Land überzog, bekundeten die Menschen
ihren Abscheu gegen diesen Verbrecher und gegen den Höchsten Führer des Regimes
Ali Khamenei, indem sie deren Bilder von den Wänden rissen. Im Netz wurde ein
Video veröffentlicht, das einen jungen Mann zeigt, wie er ein großes Plakat von
Soleimani mit Füßen tritt.
Teherans Polizeichef Hossein Rahimi gab
die Verhaftung eines Teenagers bekannt; er „beleidigte vor einigen Tagen das
Bild von Qassem Soleimani und trat es auf der Straße mit Füßen“.
Ein Funktionär des iranischen Regimes
sagte unlängst, die Beleidigung Soleimanis sei Blasphemie; Beleidigungen seiner
Person liefen auf Propaganda gegen den Staat hinaus.
Berichte von Menschenrechtsverletzungen
des Regimes unterstreichen wieder einmal die Notwendigkeit, dass die Vereinten
Nationen eine Ermittlungskommission in den Iran entsenden sollten, um das
Regime an weiteren Menschenrechtsverletzungen zu hindern.
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